Bürgerinitiative Fuldatal

Keine Kurve Kassel

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16.05.2021

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Beim Runden Tisch am 29.03.2021 hat die DB Netz AG (DB) ihre Entscheidung für die Variante 4B bekannt gegeben. Damit sind aber noch nicht „die Würfel gefallen“. Es bedeutet nur, dass sich die DB bei der Variantenbewertung für eine sog. „Vorzugsvariante“ entschie-den hat, die sie nun als Antragsvariante in das Raumordnungsverfahren beim Regie-rungspräsidium Kassel (RP) einbringen will. Dort prüft das RP, ob diese Streckenführungmit den Zielen und Planungen für das betroffene Gebiet vereinbar ist und bewertet die ent-sprechenden Auswirkungen auf die Umwelt. Dafür muss die DB zunächst alle erforderli-chen Fachgutachten einholen und die Antragsunterlagen zusammenstellen. Das Raum-ordnungsverfahren wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst diesen Jahres beginnenund im Jahr 2022 abgeschlossen werden können. In diesem Verfahren wird neben den be-troffenen Kommunen, Verbänden usw. auch die Öffentlichkeit mit einbezogen. Hierfürwerden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt und es finden Anhörungstermine statt.Auch Bürgerinnen und Bürger können zu dem Vorhaben in einer festgelegten FristStellungnahmen abgeben. Das RP prüft die eingegangenen Stellungnahmen und gibtdanach eine Beurteilung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens ab. Danach folgt als wei-terer Schritt das Planfeststellungsverfahren beim Eisen-bahn-Bundesamt, das im Prinzipdas Verfahren für eine Baugenehmigung ist. Hier werden die rechtlichen und technischenEinzelheiten der von der DB erstellten Bauplanung geprüft. Auch in diesem Verfahrenfindet eine Anhörung statt und können betroffene Bürgerinnen und Bürger Einwen-dungen und Forderungen erheben. Es bestehen also noch viele Möglichkeiten, gegendie Planung der Kurve Kassel für eine Variante 4B vorzugehen. Unsere Bürgerinitiativewird diese nutzen.Beim 11. Runden Tisch (voraussichtlich am 17.11.2021) will die Bahn Informationen undDaten liefern, wo außerhalb des vorgesehenen Streckenverlaufs der Kurve Kassel einLärmschutz über die bestehenden gesetzlichen Regelungen möglich ist und welche Kos-ten hierfür entstehen würden. Auf dieser Grundlage könnte dann die Genehmigung einessolchen übergesetzlichen Lärmschutzes durch den Bundestag verlangt werden. Hierfürwären dann entsprechende Initiativen der betroffenen Anliegerkommunen erforder-lich.Unabhängig davon fordern wir gemeinsam mit vielen anderen Beteiligten am RundenTisch weiterhin, dass die vorhandene Strecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen end-lich umfassend und objektiv als Alternative zu einer Kurve Kassel geprüft wird. Die DB hatdie von uns verlangten Informationen zur Auslastung der Bestandsstrecken durch die er-wartete Zunahme des Güterverkehrs bisher nicht zur Verfügung gestellt. Auch die konkreteBerechnung der Nutzungsvorteile durch die kürzere Streckenführung fehlt immer noch.Hierzu haben wir in unserer Petition an den Deutschen Bundestag konkrete Angaben ver-langt. Eine Entscheidung des Bundestages über unsere Petition steht immer noch aus.Deshalb ist die Alternativstrecke noch keineswegs vom Tisch. Die DB Netz AG (DB) hat zwar beim Runden Tisch am 29.03.2021 mitgeteilt, dass sie sichbei der Kurve Kassel für die Variante 4B am nordöstlichen Stadtrand entschieden hat. Essind aber noch viele Fragen unserer Bürgerinitiative (BI) und anderer Teilnehmer am Run-den Tisch offen geblieben, auf die wir eine Antwort erwarten. Das betrifft zum Beispiel die zukünftige Zahl der Güterzüge, mit der die Notwendigkeit derKurve Kassel gerechtfertigt wird. Es werden von der DB die Hochrechnungen aus demJahr 2016 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zugrunde gelegt, die größtenteils schonüberholt sind. Die Variante 4B der Kurve Kassel soll nach dem Ergebnis der Variantenprüfung der DB mitbis zu 225 Mio. € (Preisbasis 2016) fast dreimal so viel kosten wie im BVWP veranschlagt.Das ist eine riesige Fehlinvestition. Denn der Schienengüterverkehr auf der Ost-West-Ach-se über eine eingleisige Kurve Kassel hat wegen der begrenzten Kapazität auf der Strecke
Warburg – Kassel keine Entwicklungsperspektive. Viel sinnvoller wäre es, die Strecke Al-tenbeken – Northeim – Nordhausen zu elektrifizieren und auszubauen. Dies gilt nicht nur,weil sich die Mehrkosten schon auf mittlere Sicht durch den kürzeren Streckenverlauf mitgeringeren Verbrauchskosten rechnen würden. Wenn man wirklich mehr Güterverkehr vonder Straße auf die Schiene verlagern will, wird der Ausbau dieser Strecke mittelfristig so-wieso notwendig sein und wäre die Kurve Kassel damit überflüssig. Dies hat man schonbei der letztlich verworfenen Planung für eine Gleisspange Möchehof – Speele im Jahr1992 erkannt. Unsere BI bleibt deshalb bei ihrer Forderung, dass die Kosten-Nutzen-Be-wertung der Kurve Kassel überprüft wird.



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