Bürgerinitiative Fuldatal

Keine Kurve Kassel

Wissenswertes


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24.04.2021

Infos zur Alternativstrecke

Bürgerinitiative FuldatalInfuldatal aktuellNr.15/15.April 2021 hatten wir berichtet, dass die DB Netz AG dieVariante 4 B als Vorzugsvariante weiterverfolgt und letztendlich auch demRegierungspräsidenten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens einreichenwird.Die Bürgerinitiative Fuldatal nimmt zu den Ergebnissen des 9. Runden Tisches wie folgtStellung: Die DB Netz AG (DB) hat zwar im Laufe des Planungsprozesses dem Runden Tisch eineReihe verschiedener Varianten präsentiert und nachträglich sogar noch zusätzlich dieVarianten 1 und 2 (Immenhausen – Wilhelmshausen bzw. Immenhausen – Speele) in denBewertungsprozess einbezogen. Obwohl diese Varianten beim „Schutzgut Mensch“ imRahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung am besten abgeschnitten haben, sind sie vonder DB aber prompt wieder aussortiert worden, weil sie mit einer Fuldaüberquerung ver-bunden sind und die Fulda-Aue dort FFH-Schutzgebiet ist. Dass dort der „Dunkle Wiesen-knopf-Ameisenbläuling“ geschützt ist, war den Planern der DB natürlich von Anfang an be-kannt und diese Varianten damit auch von vornherein ausgeschlossen waren. Ebenso ab-sehbar war, dass die Variante 5 mit dem monströsen Brückenbau über die B 83 durch Nie-dervellmar auf der Strecke bleiben würde. Erstaunlich ist, dass die massive Belastung derbetroffenen Anwohner durch die Streckenführung mitten durch den Stadtteil, die nachteili-gen Folgen für Luft und Klima und auch der erhebliche Eingriff in das Stadtbild nicht vonvornherein zu einem Ausschluss dieser Variante geführt haben. Letztlich ist sie aber we-gen der Überlastung des Bahnhofs Obervellmar von der DB aussortiert worden, weil beidieser Variante die stark steigende Zahl von Güterzügen mit den zusätzlichen Personen-fernzügen und den täglich 124 Zügen der RT 1 und RT 4 dort zum Kollaps geführt hätten.Auch das war aber eigentlich von vornherein absehbar.Der ausschlaggebende Gesichtspunkt dürfte letztlich wohl die Tatsache sein: Obwohl sichdie Kosten für die Variante 4 B gegenüber dem Ansatz des Bundesverkehrswegeplans2030 mit den angenommenen 200 – 225 Mio. € (Preisbasis 2016) fast verdreifacht haben,weist sie nach den Kostenschätzungen der DB damit noch die niedrigsten Kosten aller ge-prüften Varianten auf. Wir werden den gesamten Bewertungsprozess und das Bewertungsergebnis nochmalssorgfältig analysieren und dazu die Herausgabe aller vorliegenden Gutachten fordern.Die Alternativstrecke ist keineswegs „vom Tisch“, wie es Presseberichte über eine Anhö-rung des DB-Projektmanagements vor einem Ausschuss des Kreistages des LandkreisesNortheim vermuten lassen. Das mag die DB so sehen. Die Bürgerinitiativen und auch MdBTimon Gremmels haben auf die Petitionen der Bürgerinitiativen an den Deutschen Bun-destag hingewiesen, über die immer noch nicht entschieden wurde. Hierfür soll eine öf-fentliche Anhörung mit den Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium vor Ortstattfinden, die bedingt durch die Corona-Pandemie im Moment allerdings nicht möglichist. In den Petitionen fordern alle BIs, dass die Alternativstrecke auch unter Berücksichti-gung der Nutzungsvorteile durch die kürzere Streckenführung umfassend geprüft wird undbei einem positiven Ergebnis dann die Festlegung auf eine Kurve Kassel durch den Ge-setzgeber korrigiert wird. Mit unseren Petitionen machen wir ein Grundrecht aus Art. 17des Grundgesetzes geltend. Über sie muss der Bundestag entscheiden. Dieses Ergebnismuss dann das Bundesverkehrsministerium und auch die DB respektieren.



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