Bürgerinitiative Fuldatal

Keine Kurve Kassel

Wissenswertes


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25.03.2021

Anfrage der Landtagsabgeordneten

Zur Planung der Deutschen Bahn Netz AG "Kurve Kassel" wurde von den Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth, Manuela Strube und Wolfgang Decker eine ’Kleine Anfrage’ an die Hessische Landesregierung gestellt. Folgende Fragen wurden eingereicht:
1.Welche Position vertritt die Hessische Landesregierung bezüglich der geplanten Güterzugstrecke Kurve Kassel?
2.Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bezüglich der geplanten Güterzugtrasse Kurve Kassel bislang unternommen?
3.Was unternimmt die Landesregierung, um eine gleichwertige Prüfung aller sich in Frage kommenden Streckenführungen für eine durchgehende Ost-West-Verbindung zu gewährleisten und den Sorgen und Nöten der Anwohnerinnen und Anwohner das dringend erforderliche Gehör zu verschaffen?
4.Was unternimmt die Landesregierung, um dafür zu sorgen, dass die sowohl im Hinblick auf den ÖPNV als auch hinsichtlich verschiedenerA uswirkungen auf die Umwelt längerfristige Perspektive der Nutzung einer Strecke über den Solling von den Planenden der DB Netz AG adäquat berücksichtigt wird?
5.Wird sich die Landesregierung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass sich die Prüfung der Trassenvarianten unter Einschluss der Sollingstrecke nicht auf einen reinen Vergleich der Baukosten beschränkt, sondern sich auch auf die Vor-und Nachteile bei der Nutzung nach der Inbetriebnahme unterwirtschaftlichen, verkehrspolitischen und ökologischen Aspekten erstreckt?
6.Ist die Landesregierung bereit, eine weitergehende Prüfung der Sollingtrasse zu beauftragen und die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen, sofern das zuständige Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen entsprechenden Auftrag erteilt und/oder keine Finanzmittel für eine gleichwertige Prüfung zur Verfügung stellt?
7.Wie bewertet die Landesregierung, dass sich die Kosten für die verschiedenen Varianten einer Kurve Kassel nach der beim 8. RundenTisch am 18.01.2021 von der DB Netz AG vorgelegten Schätzung auf bis zu 665 Mio. € belaufen würden und sich selbst bei der aktuell von der Bahn favorisierten Variante 4 B mit Kosten von bis zu 225 Mio. € der im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagte Investitionsbetrag in Höhe von rund 80 Mio. € annähernd verdreifacht würde?
8.Wird sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der fünf Jahre nach seiner Verabschiedung im Jahr 2016 turnusgemäß in 2021 anstehenden Überprüfung des BVWP 2030seine Festlegung auf eine Kurve Kassel unter Berücksichtigung aktueller verkehrspolitischer Entwicklungsperspektiven für den Schienengüterverkehr im Rahmen der Verkehrswende und der Klimaziele noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden?9.Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Antwort vom 21.06.1993 auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Senff (Drs.12/4615) zu der bereits im BVWP 1992 geplanten eingleisigen Gleisspange Mönchehof –Speele, den Ausbau der nördlich gelegenen Schienenverbindung zwischen Northeim – Nordhausen – Altenbeken eindeutig bevorzugt und dies bereits vor fast 28 Jahren mit erheblich geringeren Betriebskosten, schnellerer Realisierbarkeit, dem Schutz von Natur und Umwelt, größererAkzeptanz sowie mit den strukturellen Impulsen dieser Alternative für den südniedersächsischen Raum begründet hat?
10.Wird die Hessische Landesregierung aufgrund des vorgenannten Sachverhalts Kontakt zur Niedersächsischen Landesregierung aufnehmen bzw. hat sie es bereits getan, um sich in der Frage der Entwicklungsvorteile für die Region miteinander abzustimmen?
Die Kleine Anfrage ist in Kürze auch über das Informationssystem des Hessischen Land-tags unter der Drucksachennummer 20/5200 abrufbar. Die Beantwortung Kleiner Anfragensoll nach Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von sechs Wochen erfolgen. DieAntwort wird dann ebenfalls über das Informationssystem nachlesbar sein Wenn die Antworten vorliegen werden wir sie selbstverständlich auch veröffentli-chen. Wir sind gespannt.



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